Wahlbeobachterreise

Prof. Jürgen Friedrichs weist darauf hin, dass ein Einwanderungsgesetz in Deutschland längst überfällig ist. Wahlbeobachter Prof. Ton Nijhuis aus den Niederlanden sieht dies auch als eine Lösung auf dem Arbeitsmarkt um Engpässen entgegen zu wirken, merkte allerdings im Anschluss der Veranstaltung auch an, dass diese Maßnahme den Flüchtlingsstrom nur schwer eindämmen wird. „Es werden weiterhin Menschen nach Deutschland flüchten, die nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechen,“ sagte Nijhuis. Dr. Maksym Yakovlyev, Wahlbeobachter aus der Ukraine, beklagte außerdem das Fehlen einer klaren Linie in der Flüchtlingspolitik: „Es wird nur die aktuelle Position beschrieben, mir wurde nicht klar, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden“, so Yakovlyev. Es fehle ihm vor allem auch an Lösungsansätzen, die zur Verbesserung der Lage in Transitländern wie der Ukraine führen.

Als äußerst gewinnbringend wurden von den Wahlbeobachtern die vielfältigen Perspektiven der Sprecher wahrgenommen. „Bildung ist Ländersache in Deutschland und es war sehr interessant auch mal Einblicke auf die lokale Ebene zu bekommen“, erklärte Prof. Wanda Jarzabek, Wahlbeobachterin aus Polen. So könne sie sich nun besser vorstellen, welche Probleme die Menschen vor Ort haben: „Sie müssen selbst neue Schulen eröffnen, neue Lehrer suchen, sich damit auseinandersetzen, dass nicht alle Flüchtlinge deutsch sprechen,“ erklärte Jarzabek. Spannend fand der Wahlbeobachter aus Mexiko Dr. Nitzan Shoshan die Parallelen und Unterschiede in der Bewältigung der Migrationsdebatte. So arbeite er momentan an einem Forschungsprojekt, welches die Migration in Zentral- und Nordamerika mit Migration in Europa vergleicht und so könne er viele neue Denkanstöße mit in sein Land zurücknehmen.

Dr. Jasper von Altenbockum sprach mit den Wahlbeobachtern über den Umgang der FAZ mit rechtsgerichteten Parteien und über die Herausforderungen im täglichen Redaktionsgeschäft, wenn es um angestrebte Einflussnahme der Parteien auf die Berichterstattung geht. In diesem Zusammenhang beantwortete er die Frage, wie es einer Zeitung gelingen kann, objektiv zu bleiben. Außerdem referierte der Redakteur über Glaubwürdigkeit in den Medien und über die Perspektiven von Zeitungen in der Zukunft. 

Im Dialog mit den Wahlbeobachtern präsentierte Dr. Karamba Diaby seine Sicht auf den Wahlkampf in Halle, Sachsen-Anhalt und Sachsen und auf Probleme in der Stadt und in den beiden Bundesländern. Diaby, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ging außerdem darauf ein, inwieweit sich die SPD von der Linkspartei und den Grünen unterscheidet und welche bildungs- und sozialpolitschen Konzepte seine Partei für die unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft parat hat.

Zur Diskussion standen insbesondere die Herausforderungen, mit denen Politik und Bildungsinstituionen in der Zukunft konfrontiert werden. Lehrermangel, die Ausstattung von Schulen, Inklusion und der Umgang mit sozialer Gerechtigkeit bildeten dabei die zentralen Themen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betritt den Gendarmenmarkt.

Wie sieht die politische Zukunft Europas aus? Wie stehen die Chancen für einen positiven Ausbruch? Die Wahlbeobachter stellen sich gemeinsam mit Experten aus der Politik diesen Fragen und diskutieren unter anderem, wie politische Differenzen zu überbrücken sind und wie sich die noch immer ungelöste Flüchtlingskrise auf den Zusammenhalt der Union auswirkt.